+++ Haushaltsentwurf der Ampel – Der große Verlierer sind unsere Familien +++

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition liest sich wie ein einziges Armutsprogramm für junge Familien und Erwerbstätige. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Allen voran die FDP unter Finanzminister Linder hat im sozialen Bereich den Rotstift angesetzt. Das
Familienministerium muss im aktuellen Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit fast 218 Millionen Euro weniger auskommen. Die größte Kürzung im direkten Jahresvergleich gibt es im Gesundheitsbereich mit minus 33,7 Prozent auf nur noch 16,2 Milliarden Euro. Sonderzuschüsse des Bundes an die Krankenkassen und Pflegeversicherungen fallen im Haushalt 2024 komplett weg. Auch Bezugsgrenzen für das Elterngeld wurden deutlich gesenkt. Die neue Bezugsgrenze betrifft über 435.000 Paare, die potenziell Kinder bekommen könnten und damit keine Elterngeldunterstützung mehr bekämen. So verhindert man wohl erfolgreich Anreize für Familiengründungen zu setzen.

Junge Familien, die auch in 2024 auf ein Baukindergeld gehofft haben, hoffen vergebens. Ministerin Klara Geywitz (SPD) hat hier gleich ganz den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2024 stecken allein 10,4 Mrd. für feministische Entwicklungszusammenarbeit, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dabei wird Deutschland zunehmend selbst zum Entwicklungsland. Unsere Aufgaben im Bereich Kinder, Familie, sowie Gesundheit und Pflege sind gravierend. Wie weit will die Ampel noch den Rotstift ansetzen, wenn Sie die Verschuldung der Republik für wahnwitzige Klimaprojekte, das Heizungsgesetz und Kriegshilfen an die Ukraine weiterhin explosiv vorantreibt. Allein der Zinsdienst der Bundesrepublik liegt aktuell bei rund 40 Mrd. jährlich“