Thomas de Jesus Fernandes | Ihr Landtagsabgeordneter für MV

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KOMMUNALWAHL 2024

PLENUM

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ARD, ZDF & Co von Grund auf reformieren!

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Medienstaatsvertrag ist ein Freifahrtschein für einen bereits überbordenden Rundfunk. Der #ÖRR hat nicht nur das Vertrauen längst verspielt, er erfüllt auch seinen Zweck nicht mehr. Fakenews und Kumpanei sind an der Tagesordnung. Der Fall Robert Habeck und sein Klimanetzwerk aus Freunden und Verwandten hat dies aktuell gezeigt. Verheimlichung, Beschönigung und Zensur - so könnte man zusammenfassen, was #ARD und #ZDF hier tun. Laut Umfragen sind 84 % der Deutschen für die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Damit fordert die AfD die Forderung der Mehrheit der Bevölkerung, die von allen anderen politischen Parteien ignoriert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat offensichtliche Abhängigkeiten von den aktuellen Regierungsparteien. Wer aus Angst vor Kürzungen die AfD in seinen Talkshows nur mit einem Anteil von 0,4 % aller eingeladenen Gäste beteiligt, zeigt eindeutig fehlende Staatsferne und gewachsene Abhängigkeiten.

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Regierung hat Rentenchaos zu verantworten

Die Rente ist sicher? Von wegen! Wenn Mitbürger in Rente gehen und Flaschen sammeln müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist dies ein Armutszeugnis für den Sozialstaat. Wer hat das zu verantworten? Die Regierung der vergangenen Jahre! Ganz vorn mit dabei die SPD. Sie fabuliert von fairen Löhnen und fairen Renten. Die Realität lacht den angeblichen Sozialdemokraten ins Gesicht. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes - AfD.

Fehler des Heizungsgesetzes nicht bei der Krankenhausreform wiederholen!

Notlage der Pflege beenden

Weder die Landes- noch die Bundesregierung scheinen die tatsächliche Problemlage und erwartbaren Zukunftsentwicklungen zu erkennen und haben kaum zufriedenstellende politische Instrumente, um einerseits die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, noch um die finanzielle Mittelausstattung für gute Löhne und Infrastruktur abzusichern. Den reihenweisen Insolvenzen im stationären Pflegebereich könnten nun die Insolvenzen im ambulanten Bereich und die Schließungen von ganzen Wohngemeinschaften folgen. Die Pflegekrise ist für viele in Branche existenziell! Die neue Tariftreueregelung wird durch die Pflegekassen entweder gar nicht oder nur schleppend gegenfinanziert. Es schafft nur zusätzlichen Kostendruck. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 5 Millionen Euro, da die Schiedsverhandlung mit dem vdek bei Weitem nicht ausreicht, um die Belastungen voll abzudecken oder temporär zu überbrücken. Die Pflege braucht eine langfristige Perspektive! Zudem stehen auch Pflegebedürftige und deren Angehörige vor Finanzierungsproblemen: Etwa 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Mit dem Pflegeentlastungsgesetz (PUEG) gehen die pflegenden Angehörigen laut VdK Präsidentin Bentele komplett leer aus. Die Sachleistungen steigen nicht in jenem Maße, wie es die derzeitige Inflation eigentlich erfordern würde. Seit Jahren fordern wir schon ein Landespflegegeld, um gerade diejenigen stärker zu unterstützen, die sich in häuslicher Pflege befinden. Die Landesregierung darf vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht länger die Augen verschließen. Bisher hat Ministerin Drese vor allem durch Untätigkeit geglänzt.

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