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WHO-Vertrag noch im Mai?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) trifft sich derzeit wieder in Genf, um gegen den Willen und unter Protest einiger Mitgliedsländer den Pandemie-Vertrag zu finalisieren. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, denn der Widerstand wächst. Das niederländische Parlament hat bereits einen Antrag verabschiedet, der die Regierung auffordert, gegen den Pandemie-Vertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu stimmen. Auch andere EU-Staaten, wie die Slowakei und Estland, kritisieren deutlich den neuen WHO-Pandemie-Vertragsentwurf. Als souveräne Volkspartei warnen wir ebenfalls entschieden vor einem Verlust nationaler Souveränität durch den Vertrag. Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag unterstützt den Vertrag und ist bereit, alle Macht an die WHO abzugeben, natürlich unter dem Vorwand der besseren Pandemieprävention und -steuerung. Macht, die einmal abgegeben wurde, kehrt nie wieder zurück, das hat uns bereits die EU gelehrt. Ziel des Vertrages soll es auch sein, „Fehlinformationen“ besser bekämpfen zu können, gerade auch auf den sozialen Medien. Kritik wird demnach nicht mehr möglich sein, sie konnte jetzt schon nur eingeschränkt stattfinden. Sollte der Vertrag dennoch zustandekommen, muss alles dafür getan werden, damit Deutschland diesen nicht ratifiziert.

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