+++ Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg: War es der Verfassungsschutz? +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an der Begehung von Straftaten beteiligt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes – AfD:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Straftaten verwickelt sind. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden und wirft ernsthafte Fragen über die Integrität dieser Institution auf. Diese Praxis ist falsch und gefährlich, da sie die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter anheizt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt.

Statistiken über politisch motivierte Kriminalität verlieren dadurch ihre Aussagekraft, denn man weiß nie, ob in Wirklichkeit nicht ein Schlapphut dahintersteckt. Wer hat den nun im Juli die Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg gehisst? Waren es Rechtsextreme oder war es der Staat selber? Dass die Beantwortung dieser Frage das Staatswohl gefährden würde, lässt jedenfalls aufhorchen. Mit solchen Aktionen kann die rot-rote Landesregierung bestens ihre eigene Politik rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat gefälligst rechtsstaatlichen Prinzipien folgen – nichts weniger hat unsere Demokratie verdient.“

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