Reden
im Plenum

Weder die Landes- noch die Bundesregierung scheinen die tatsächliche Problemlage und erwartbaren Zukunftsentwicklungen zu erkennen und haben kaum zufriedenstellende politische Instrumente, um einerseits die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, noch um die finanzielle Mittelausstattung für gute Löhne und Infrastruktur abzusichern. Den reihenweisen Insolvenzen im stationären Pflegebereich könnten nun die Insolvenzen im ambulanten Bereich und die Schließungen von ganzen Wohngemeinschaften folgen. Die Pflegekrise ist für viele in Branche existenziell! Die neue Tariftreueregelung wird durch die Pflegekassen entweder gar nicht oder nur schleppend gegenfinanziert. Es schafft nur zusätzlichen Kostendruck. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 5 Millionen Euro, da die Schiedsverhandlung mit dem vdek bei Weitem nicht ausreicht, um die Belastungen voll abzudecken oder temporär zu überbrücken. Die Pflege braucht eine langfristige Perspektive! Zudem stehen auch Pflegebedürftige und deren Angehörige vor Finanzierungsproblemen: Etwa 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Mit dem Pflegeentlastungsgesetz (PUEG) gehen die pflegenden Angehörigen laut VdK Präsidentin Bentele komplett leer aus. Die Sachleistungen steigen nicht in jenem Maße, wie es die derzeitige Inflation eigentlich erfordern würde. Seit Jahren fordern wir schon ein Landespflegegeld, um gerade diejenigen stärker zu unterstützen, die sich in häuslicher Pflege befinden. Die Landesregierung darf vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht länger die Augen verschließen. Bisher hat Ministerin Drese vor allem durch Untätigkeit geglänzt.