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Gemeinnützige Hetze gegen die Opposition?

+++ Gemeinnützige Hetze gegen die Opposition? Wie Sozialverbände ihre Stellung missbrauchen +++
Auf den Gesamtverband „Der Paritätische“ geht eine Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ zurück, die von bekannten Verbänden wie die AWO oder Lebenshilfe mitgetragen wird. In bezahlten Anzeigen und auf einer Homepage werden dabei Verleumdungen gegen die AfD laut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Gemeinnützige Hetze gegen die AfD? Die Kampagne ‚Vielfalt ohne Alternative‘ strotzt nur so von Lügen und falschen Unterstellungen gegen die AfD. Doch nicht nur dass, anstatt sich ‚Der Paritätische‘ um seine eigentliche Aufgabe kümmert und Menschen in Not und mit Einschränkungen hilft, werden lieber kostenpflichtige Anti-AfD-Anzeigen im Internet geschalten. Ein klarer Missbrauch der eigentlichen Stellung. Wird hier unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit mit öffentlichen Geldern Politik gegen die Opposition betrieben?
Ganz aktuell sieht sich der Bund der Steuerzahler mit absurden Behauptungen konfrontiert, nicht gemeinnützig zu sein. In einem Gutachten der linken Kampagnenorganisation Campact ist dann selbst zu lesen, dass eine gemeinnützige Organisation parteipolitische Neutralität zu beweisen hat und nicht im Sinne eigener Weltanschauungen den politischen Wählerwillen zu beeinflussen versucht. Die aktuelle Kampagne der Sozialverbände wirkt wie eine Blaupause dafür, wie es also eigentlich nicht laufen dürfte. Hier liegt ein klarer, offensichtlicher und lupenreiner Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit vor.
Wir stehen übrigens wie keine andere Fraktion für den Erhalt der Förderschulen und setzen uns seit Jahren für die Einführungen eines Landesgehörlosengeldes ein. Die Vereine vor Ort stehen mit uns in gutem Kontakt und schätzen unsere politische Arbeit. Um so schäbiger ist die Schmutzkampagne des Gesamtverbandes.“
 
 

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