+++ Landesregierung verschärft Pflegedienstkrise in MV! +++

In Zusammenhang mit der Ausbildung von ausländischen Pflegekräften wirft der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion der Landesregierung Versagen und Geldverschwendung vor. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes:

„Erst werden für viel Steuergeld ausländische Pflegekräfte angeworben, dann drei Jahre ausgebildet und nach Bestehen der Pflegeausbildung merken die verantwortlichen Behörden, dass noch keine entsprechende Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Damit ist der geplante Arbeitsbeginn zum 1. September gescheitert und der Steuerzahler muss nun für den weiteren Lebensunterhalt der von der Regierung angeworbenen Ausländer bezahlen.

Unternehmen und Personal werden im Regen stehen gelassen. Offensichtlich ist der Landesregierung der gesamte Pflegebereich völlig egal. Frau Drese ist nicht imstande, die akuten Probleme zu lösen, ja nicht mal zu verwalten. Es mangelt an Kommunikation und Koordination zwischen den Häusern, es fehlt ein Konzept auf ganzer Linie. Wir als AfD erwarten, dass gemachte Versprechungen verlässlich sind und eine Anstellung umgehend ermöglicht wird. Erst gehen den Pflegediensten die überlebenswichtigen Rücklagen durch Gesetzgebungen und Verhandlungschaos verloren und nun auch noch deren Investitionen in neue Arbeitskräfte. Frau Drese, manchmal sollte man auch in der Sommerpause Politik machen!“

Redaktioneller Hinweis (Schreiben von Pflege in Not zum Sachverhalt):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben heute den 01.09.2023. Heute könnte der erste Arbeitstag unserer Auszubildenden aus Vietnam sein, welche erfolgreich, trotz der schwierigen Corona – Situation und trotz aller Widrigkeiten erfolgreich abgeschlossen haben.
Mit meiner Mail vom 21.07.2023 machte ich darauf aufmerksam, dass die Auszubildenden, welche gezielt im Auftrag des Landes M-V angeworben wurden, vor erheblichen bürokratischen Hürden.
Unser Mitglied wilma. der Neubrandenburger Pflegedienst hat sehr viel Engagement in die Ausbildung investiert, nicht zuletzt kostete jeder Ausbildungsplatz den Pflegebedürftigen in diesem Land 80 bis 100.000 €.
Heute könnten diese Auszubildenden als so dringend benötigte Fachkräfte am Patienten ihren ersten Arbeitstag arbeiten und könnten für ihren Lebensunterhalt selbst hinreichend Sorge tragen, könnte mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten.

Leider ist uns, als Akteuren, trotz des gemeinsamen Engagements von Frau Mieth (Sozialministerium MV – zuständig für die Belange Pflegebedürftiger), Frau Gau (LAGUS MV), Herrn Holtz (Ausländerbehörde MSE) sowie Frau Büttner von genres (Pflegeschule ingepp) nicht gelungen, dass die Auszubildenen eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis am 01.09.2023 haben.
Vielmehr ist es so, dass die Auszubildenden JETZT ein Zeugnis in der Hand halten, aus welchem hervorgeht, dass diese bestanden haben und damit voraussichtlich zumindest den Status „fiktiv geduldet“ erhalten. Es bleibt abzuwarten, wann die Berufsurkunde vorliegt, wann die Zustimmung der ZAV (Zentrale Arbeitsvermittlung der BA Erfurt) und wann dann endlich eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Bis dahin leben die Auszubildenden von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Es ist absurd. Erst investieren wir gut 80.000 € und dann schaffen wir es nicht, dass zum Ende der Ausbildung rechtzeitig eine Arbeitserlaubnis vorliegt.

Uns allen ist bewusst, dass einer zunehmenden Anzahl an Pflegebedürftigen eine abnehmende Anzahl an Pflegekräften gegenübersteht. Es droht ein Pflegedesaster. Und wir scheitern an der Umsetzung von gelingender Migration. Wir machen uns in diesem Land auf dem Weg, Dinge zu lösen, deren Situation vor 3 Jahren, zu Beginn der Ausbildung hätte klar sein müssen.
Leider zeigt die Situation das Totalversagen der politisch Verantwortlichen auf.
Das Netzwerk Pflege in Not in MV macht derzeit landesweit das Netzwerk Pflege in Not in MV macht derzeit landesweit auf die prekäre Situation in der Pflege aufmerksam. Im aktuellen Focus stehen folgende Forderungen:

• Stärkung der Pflegeausbildung
• Beschleunigte Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte
• Sofortförderung für die Fachkraftgewinnung im Ausland

Wir stehen uns selbst im Weg. Ohne Urkunde keine Zustimmung, ohne Zustimmung kein Aufenthaltstitel und keine Arbeitsgenehmigung. Und vor allem ohne gesichertes Einkommen kein neuer Mietvertrag – also kein Wohnraum.
Besonders prekär wird die Situation, wenn andere Bundesländer das Verfahren deutlich schneller hinkriegen. In der Community wird sich dies rumsprechen und die in MV teuer ausgebildeten Fachkräfte wandern ab, weil wir unsere bürokratischen Hürden nicht in den Griff kriegen.
2020 wurde die Pflegeausbildung reformiert. Es entstand die Ausbildung zum Pflegefachmann / zur Pflegefachfrau. Es ist kein leichtes Unterfangen diese Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Die Statistiken zeigen hohe Abbruchquoten und hohe Durchfallquoten. Nicht jeder kann Pflegefachmann / Pflegefachfrau werden, es ist eine anspruchsvolle Ausbildung. Gerade deshalb kann es sein, dass nicht jeder Azubi erfolgreich abschließt. Längst kennt die Pflegebranche nicht nur einen Fachkräftemangel sondern auch einen allgemeinen Personalmangel. Hier müssen wir erkennen, dass Azubis, welche nicht abschließen der Branche als Pflegehelfer einen großen Nutzen bieten können. Deshalb fordern wir als Netzwerk zum Einen, dass Auszubildende zum Pflegefachmann / Pflegefachfrau mit bestandener Zwischenprüfung die Anerkennung als Pflegehelfer erhalten. Darüber hinaus brauchen Pflegeeinrichtungen mehr Klarheit über den Zugang zur Externenprüfung zum Pflegehelfer.
Wer den Gedanken entwickelt, dass Mitarbeiter, welche aus den finanziellen Mitteln der Pflegebedürftigen für über 80.000 € ausgebildet wurden und dann in Deutschland in Ermangelung eines erfolgreichen Abschlusses, trotz allgemeinen Personalmangel, nicht Deutschland bleiben können und wieder in die Heimat müssen, hat die katastrophale Lage der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen nicht verstanden und sollte seinen politischen Auftrag dringend hinterfragen.
Auch wenn es der Pflegebranche gelungen ist, in den letzten Wochen häufig in den Medien präsent zu sein, scheint die katastrophale Lage der Pflege den Verantwortlichen nicht hinreichend bewusst zu sein.
Alle Bekundungen zu gemeinsamen Lösungen scheinen leere Worthülsen und Lippenbekenntnisse zu sein. Spürbare Verbesserungen genau solcher durch Bürokratie geprägten Situationen gibt es nicht. Da hilft auch kein Fingerzeig nach Berlin. Die Herausforderungen müssen hier in MV gelöst werden.

Wir sind seit Monaten auf der Straße, werden laut und deutlich. Wir zeigen die bestehenden Herausforderungen auf, bieten gemeinsame Termine zur Erörterung von Lösungen, welche weitgehend ungenutzt bleiben, an.
Am 06 & 07.09.2023 führt das Netzwerk eine Klausurtagung unter Fragestellung auf „Wie wird Pflege 2040 aussehen?“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Maik Wolff (Sprecher)
Netzwerk Pflege in Not in MV