Heute hat der Sozialausschuss bezüglich der Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow eine nicht öffentliche Sondersitzung durchgeführt. Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, in welchem durch einen temporären Sonderfonds finanziell notwendige Mittel bis Jahresende gesichert werden sollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes – AfD:
„Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, dass die Existenz der Warnow-Klinik in Bützow gesichert werden muss. Die vorläufige Insolvenzverwalterin konnte zudem glaubhaft versichern, dass der Weiterbetrieb bis Jahresende gesichert werden kann. Nach den aufschlussreichen Gesprächen gilt nun die Devise, keine weiteren Ängste zu schüren und die Bevölkerung und das Personal nicht weiter zu verunsichern.
Als AfD-Fraktion haben wir uns mit einem Antrag lösungsorientiert eingebracht und uns für die Errichtung eines temporären Sonderfonds starkgemacht. Wir machen deutlich, dass die Klinik um jeden Preis erhalten und gesichert werden muss. Interessanterweise hat die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zu unserem Antrag erst überhaupt nicht teilgenommen, in einer Tischvorlage aber dann eine fast gleichlautende Idee eingebracht. Daher gilt auch an dieser Stelle zu bezweifeln, dass es den Damen und Herren von der CDU wirklich um die Sache geht.
Das Heft des Handelns liegt in den Händen von Ministerin Drese. Diese fordert ein schlüssiges Konzept zum Erhalt der Klinik. Aber alleine dahinter kann sich Frau Drese nicht verstecken. Das Land ist nicht nur Gläubiger der Warnow-Klinik Bützow und kann Gelder erlassen, sondern Frau Drese ist auch Teil des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausreform in Berlin. Dort kann sie sich aktiv für ein schlüssiges Konzept und die notwendigen Initiativen einsetzen.
Wir stehen potenziellen Lösungen positiv gegenüber und werden die anderen Fraktionen an ihren heutigen Worten messen.“
