+++ Wer kritisiert fliegt? Regierung darf Bürger nicht einfach blockieren +++
Die Bundesregierung sperrt auf sozialen Medien wie Facebook und X (Twitter) bereits über 9000 Bürger dauerhaft, Tendenz steigend. Nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch der bloße Verstoß gegen die „Netiquette“ kann bei der Bundesregierung, Kanzler und Ministern schnell zur dauerhaften Sperrung führen. Wer kritisiert, der fliegt. Muss eine Regierung nicht auch scharfe Kritik aushalten können.
Eines vorweg, natürlich haben auch Behörden das Recht strafbare oder radikale Kommentare zu zensieren. Bürger aber nach Gutdünken auszusperren und damit zu verhindern, dass es einen breiten Diskurs gibt, ist weder demokratisch noch für ein öffentliches Amt angemessen.
Dank einer Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag ist bekannt geworden, dass bei Facebook allein 7.947 Nutzer geblockt werden. Diese Bürger können somit nicht mehr lesen, was einzelne Ministerien mitteilen. Damit ist die Öffentlichkeit eingeschränkt, was nicht sein darf.
Umgekehrt gibt es aber auch Beispiele, wie Bundestagsabgeordnete ganz offensichtlich mit gekauften Fake-Accounts tausende Likes und Kommentare generieren. Ricarda Lang (Grüne) scheint hier im negativen Sinne „Platz 1“ einzunehmen. Auf ihrem Twitter Profil tummeln sich offensichtlich tausende asiatische Fake-Accounts. Wer seine eigene Bevölkerung in großen Teilen ausklammert, der muss sich eben Stimmen aus dem Ausland kaufen!
