+++ Landesregierung ignoriert Niedergang der Pflege in MV – Protestaktion der „Pflege in Not“ ist Notwehr +++
Zur geplanten Protestaktion des Netzwerks „Pflege in Not“ am 12. Juni erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes – AfD :
„Der Protest ist begrüßenswert und berechtigt. Zuviel ist in der Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege in der Vergangenheit schiefgelaufen. Die neue Tariftreueregelung wird durch die Pflegekassen entweder gar nicht oder nur schleppend gegenfinanziert. Zur Überbrückung haben wir einen Hilfsfonds von fünf Millionen Euro beantragt – der selbstverständlich nur eine Zwischenlösung darstellen kann, bis die Kassen ihre Verweigerungshaltung aufgeben.
Gute Löhne sind Voraussetzung dafür, dass geeigneter Nachwuchs in genügender Zahl gefunden werden kann. Personell ist die Pflege bereits jetzt extrem belastet. In Zukunft wird die Zahl der Pflegebedürftigen jedoch noch weiter steigen. Herumstümpern der Bundesregierung an der Pflegefinanzierung stellt auch nicht den erhofften Befreiungsschlag dar. Statt einfach nur die Beiträge zu erhöhen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung.
Zudem stehen auch Pflegebedürftige und deren Angehörige vor Finanzierungsproblemen: Die Sachleistungen steigen nicht in jenem Maße, wie es die derzeitige Inflation eigentlich erfordern würde. Seit Jahren fordern wir schon ein Landespflegegeld, um gerade diejenigen stärker zu unterstützen, die sich in häuslicher Pflege befinden. Die Landesregierung darf vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht länger die Augen verschließen. Bisher hat Ministerin Drese vor allem durch Untätigkeit geglänzt.“
